Nach einer europaweiten Ausschreibung wurde heute der Zuschlag für eine Rahmenvereinbarung an das Unternehmen erteilt, mit dem vierzehn Bundesländer ein Bezahlkartensystem für Geflüchtete einführen können. Den Zuschlag erhielt die secupay AG. Das Unternehmen verfügt über mehrjährige Erfahrung im bargeldlosen Zahlungsverkehr und konnte sich mit dem wirtschaftlichsten Angebot im Wettbewerb durchsetzen.
Anders als geplant konnte der Zuschlag nicht im Juli erteilt werden, da unterlegene Bieter Rechtsmittel zunächst bei der zuständigen Vergabekammer Baden-Württemberg und nachfolgend beim Oberlandesgericht Karlsruhe eingelegt hatten. Dort wurde nun entschieden, dass die aufschiebende Wirkung der sofortigen Beschwerde gegen den Beschluss der Vergabekammer nicht verlängert wird. Der Zuschlag konnte damit erteilt werden. Auf Grundlage der Rahmenvereinbarung können die beteiligten Bundesländer nun mit der Einführung eines Bezahlkartensystems starten.
Die Entscheidung des Oberlandesgerichtes erfolgte aufgrund der geringen Erfolgsaussichten der sofortigen Beschwerde. Nach der Begründung des OLG im Beschwerdeverfahren überwiege das Interesse der Allgemeinheit an einem raschen Abschluss des Verfahrens über die Auftragsvergabe sowie das Interesse der Antragsgegner, zeitnah eine Bezahlkarte mit einheitlichen Mindeststandards im Asylbereich einzuführen, dem Interesse der Antragstellerin, das von ihr eingeleitete Nachprüfungsverfahren vor Zuschlagserteilung zu beenden. Für den 18.Oktober 2024 ist ein Termin zur mündlichen Verhandlung bestimmt. In der Folge wird eine Entscheidung in der Hauptsache erfolgen.
Nach dem Beschluss der Konferenz der Regierungschefinnen und -chefs der Länder (MPK) [mit dem Bundeskanzler] im November 2023, die Bezahlkarte für Flüchtlinge einzuführen, hatte im Januar 2024 eine Arbeitsgruppe, bestehend aus den Ländern, Hessen, Niedersachsen, Hamburg und Baden-Württemberg das Projekt „Durchführung einer bundesweiten Vergabe für eine Bezahlkarte“ angestoßen. Ziel war es, eine Karte für möglichst viele Länder zentral zu beschaffen. Insgesamt haben sich 14 Bundesländer beteiligt. Dataport war mit der Durchführung der Vergabe beauftragt.
